Arbeitsrechtliche Besonderheiten beim Unternehmensverkauf

Sollte der Arbeitnehmer mit diesem Betriebsübergang nicht einverstanden sein, so hat er wie im Obigen angesprochen ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang seines Vertragsverhältnisses.

§ 613a Abs. 6 BGB räumt dem Arbeitnehmer hierfür eine einmonatige Bedenkzeit ein, welche mit dem Zugang der schriftlichen Information über den Betriebsübergang beginnt. Erklärt der Ar­beit­neh­mer nun in­ner­halb der ge­setz­li­chen Mo­nats­frist nach Un­ter­rich­tung durch den Ar­beit­ge­ber sei­nen Wi­der­spruch zu dem Übergang, so geht das Arbeitsverhältnis nicht auf den neuen Inhaber über. Das hat zur Folge, dass der Anstellungsvertrag weiterhin bei dem ursprüng­li­chen Ar­beit­ge­ber, das heißt dem Verkäufer fort­be­steht.

Da der bisherige Inhaber jedoch auf­grund des Unternehmensverkaufs meist kei­ne Beschäftigungsmöglich­keit für diesen widersprechenden Arbeitnehmer mehr hat, bedeutet dies in der Praxis regelmäßig eine betriebsbedingte Kündigung durch den bisherigen Arbeitgeber. So kann zwar der Arbeitnehmer dem Übergang widersprechen, jedoch können weder der bisherige noch der neue Inhaber des Unternehmens rein auf Basis des Betriebsübergangs eine Kündigung aussprechen. Dieser sogenannte Be­stands­schut­z von Arbeitsverhältnissen im Fal­le ei­nes Be­triebsüber­gangs findet sich in der Kündi­gungs­be­schränkung gemäß § 613a Abs. 6 BGB. Hier heißt es wörtlich:

“Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ei­nes Ar­beit­neh­mers durch den bis­he­ri­gen Ar­beit­ge­ber oder durch den neu­en In­ha­ber we­gen des Über­gangs ei­nes Be­triebs oder ei­nes Be­triebs­teils ist un­wirk­sam. Das Recht zur Kündi­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses aus an­de­ren Gründen bleibt un­berührt.”

In der Praxis bedeutet dies, dass zwar eine Kündi­gun­g unwirk­sam ist, die “auf Grund” des Be­triebsüber­gangs erklärt wur­de, jedoch bleibt eine Kündigung aus einem anderen Grund hiervon ausdrücklich unberührt.

Auch bei Fragen von ausstehenden Ansprüchen der Angestellten nach Betriebsübergang bietet der § 613a BGB Antworten. Da der Käufer gemäß § 613a Abs. 1 S. 1 automatisch zum Stich­tag des Unternehmensverkaufs den bisherigen Inhaber ablöst, be­steht die Ge­fahr, dass ausstehende Löhne und Lohnrückstände auf­grund des Be­triebsüber­gangs in Gefahr geraten oder gar verloren gehen. Um den Verkäufer des Unternehmens nicht vollständig von seinen Plichten in ei­ner zu Un­guns­ten der Ar­beit­neh­mer ge­hen­den Wei­se zu ent­las­ten, ord­net § 613a Abs. 2 BGB ei­ne Mit­haf­tung des bis­he­ri­gen Ar­beit­ge­bers an. Die­se Mit­haf­tung des Verkäufers er­streckt sich dabei im Grundsatz nur auf Verbindlichkeiten aus der Vergangenheit. § 613a Abs. 2 BGB lau­tet:

“Der bis­he­ri­ge Ar­beit­ge­ber haf­tet ne­ben dem neu­en In­ha­ber für Ver­pflich­tun­gen nach Ab­satz 1, so­weit sie vor dem Zeit­punkt des Über­gangs ent­stan­den sind und vor Ab­lauf von ei­nem Jahr nach die­sem Zeit­punkt fällig wer­den, als Ge­samt­schuld­ner. Wer­den sol­che Ver­pflich­tun­gen nach dem Zeit­punkt des Über­gangs fällig, so haf­tet der bis­he­ri­ge Ar­beit­ge­ber für sie je­doch nur in dem Um­fang, der dem im Zeit­punkt des Über­gangs ab­ge­lau­fe­nen Teil ih­res Be­mes­sungs­zeit­raums ent­spricht.”

Da die in § 613a Abs. 2 BGB an­ge­ord­ne­te Mit­haf­tung in den Fällen leerläuft, in de­nen das verkaufte Unternehmen auf­grund ei­ner ge­sell­schafts­recht­li­chen Um­wand­lung in der neu­en Ge­sell­schaft auf­geht und da­her nicht länger exis­tiert, stellt § 613a Abs. 3 BGB klar, dass die Mit­haf­tung nicht gilt, wenn ei­ne ju­ris­ti­sche Per­son oder ei­ne Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft durch Um­wand­lung oder Verschmelzung er­lischt.

Da wie bereits erläutert das fachliche Know-how der Angestellten ein wichtiger Bestandteil des Unternehmenswertes und mithin erheblich für den Kaufpreis ist, können und sollten oben beschriebene Konstellationen durch gute Planung und Vorbereitung eines Unternehmensverkaufs vermieden werden.